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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-63592

Die Arbeitsgruppe "Statusrechtliche Begleitmaßnahmen" des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge - Sachstand

Stage otherUpdated 4mo ago

In der &quot;AG Status&quot; des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) anhängige Fälle 2005&ndash;2014, empfohlene Maßnahmen (Rücknahme einer Asyl-/Flüchtlingsanerkennung, Aufenthaltsbeendigung, Abschiebungsanordnung, Einreiseverhinderung, Widerruf der Einbürgerung u.a), Umsetzung durch die Ausländerbehörde, gerichtliche Überprüfung, Anordnung von Überwachungsmaßnahmen, Meldepflichten, Nutzungsverbot best. Kommunikationsmitteln, Herkunftsstaaten betroffener Personen, an der &quot;AG Status&quot; beteiligte Behörden, Datenaustausch zwischen Polizei- und Verfassungsschutzbehörden, Gefahrenprognosen, AG &quot;Deradikalisierung&quot; beim GATZ<br /> (insgesamt 21 Einzelfragen)