Deutschlandweite Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie beabsichtigt die Bundesregierung, die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD umzusetzen, wonach "die Bezahlkarte deutschlandweit zum Einsatz kommt" und "ihre Umgehung beendet" (Koalitionsvertrag 2025, S. 17) werden soll, und in welchem Umfang wurde durch die Einführung der Bezahlkarte aus Sicht der Bundesregierung das Ziel der Koalition zwischen CDU, CSU und SPD erreicht, zu verhindern, dass Migrantinnen und Migranten Leistungen nachweislich nach dem Asylbewerberleistungsgesetz rücküberweisen?