Deutschlands menschenrechtliche Aufgabe in der Welt stärken (G-SIG: 12011805)

Menschenrechtspolitik als Schwerpunkt des internationalen Engagements Deutschlands, Einsetzung eines Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechte, Einrichtung eines eigenen Fonds für Demokratisierungshilfe, Programm zur aktiven Unterstützung von Friedensprozessen anstelle der bisher geleisteten Ausstattungshilfe, Verstärkung der personellen Ausstattung des Referates Menschenrechtsfragen im Auswärtigen Amt, Förderung von Forschung, Dokumentation, Öffentlichkeitsarbeit etc., Verstärkung des multilateralen menschenrechtlichen Engagements, Erhöhung der Mittel zum Genfer Menschenrechtszentrum, bessere finanzielle Ausstattung der menschenrechtlichen Institutionen bei KSZE und Europarat, Gründe für den Nichtbeitritt bzw. für Vorbehalte der Bundesregierung gegenüber vorhandenen internationalen Menschenrechtsübereinkommen, Ausbau des internationalen Menschenrechtsschutzes im Sinne der Prävention, Erstattung eines jährlichen Berichtes über die Entwicklung von Rechtsextremismus, Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus, Anwendung des durch § 32a Ausländergesetz geschaffenen Sonderstatus für Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge