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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-191678

Deutschlandpolitische Ziele der Bundesregierung in bezug auf Friedensvertrag und die territoriale Gestalt eines zukünftigen Deutschlands (G-SIG: 10003425)

Stage otherUpdated 4mo ago

Territoriale Zielvorstellungen der Bundesregierung für die angestrebte Wiedervereinigung Deutschlands, Inhalte und Bedingungen eines von den alliierten Siegermächten gebilligten Friedensvertrages, insbesondere Festlegung der Grenzen, Regelungen der Potsdamer Konferenz hinsichtlich der Übergabe Nordostpreußens an die Sowjetunion und der übrigen Gebiete östlich von Oder und Neiße an Polen, Widerspruch zwischen den Vorbehaltsrechten der Westalliierten und der Identitätsthese des Bundesverfassungsgerichtes (Fortbestand des Deutschen Reiches in den Grenzen vom 31.12.1937), politische Bindungswirkung der Ostverträge für einen gesamtdeutschen Souverän