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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-46963

Deutsches Vorgehen gegenüber Kasachstan zur Aufklärung der Ereignisse von Shanaosen im Dezember 2011

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Schließt sich die Bundesregierung der am 12. Juli 2012 von UN-Menschenrechtskommissarin Navanethem Pillay in Astana öffentlich geäußerten Empfehlung an die kasachische Regierung an, eine unabhängige internationale Untersuchungskommission für die Ereignisse von Shanaosen im Dezember 2011 einzusetzen, oder bewertet sie die bisherigen Untersuchungen und Strafprozesse seitens der nationalen kasachischen Autoritäten als ausreichend, um der von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel am 8. Februar 2012 im Beisein von Präsident Nursultan Nasarbajew öffentlich geäußerten Erwartung an eine umfassende Aufklärung der Ereignisse gerecht zu werden?