Deutsches Abstimmungsverhalten zur UN-Resolution A/C.I/65/L.50 sowie weitere Initiativen zur Umsetzung einer Nuklearwaffenkonvention zur Ächtung der Atomwaffen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welches Stimmverhalten plant die Bundesregierung bei der Abstimmung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen (VN) zur Resolution A/C.1/65/L.50 „Follow-up to the advisory opinion of the International Court of Justice on the Legality of the Threat of Use of Nuclear Weapons“ vor dem Hintergrund der Aufforderung des Deutschen Bundestages an die Bundesregierung, „sich weiterhin proaktiv an der Diskussion über die verschiedenen, auch zivilgesellschaftlichen Ansätze für eine vollständige nukleare Abrüstung zu beteiligen, wie beispielsweise an der ,Global-Zero‘-Initiative oder der Diskussion über den Vorschlag für eine Nuklearwaffenkonvention zur Ächtung der Atomwaffen“ (Bundestagsdrucksache 17/ 1159), und mit welcher Begründung?<br /> <br /> Welche Maßnahmen und konkreten Schritte mit anderen Partnern hat die Bundesregierung unternommen oder plant sie zu unternehmen, um Wege zur Umsetzung einer Nuklearwaffenkonvention zur Ächtung der Atomwaffen zu finden?