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← 🇩🇪 Bundestag/ANTRAGdip-157903

Deutscher Bundestag gegen Gewalt und Rechtsbruch in der politischen Auseinandersetzung (G-SIG: 11000176)

Stage passedUpdated 16d ago

Ablehnung von Gewalt und Rechtsbruch bei der politischen Auseinandersetzung, Dank für Demonstrationseinsätze von Polizeibeamten, keine Unterscheidung der Gewalt gegen Menschen und Gewalt gegen Sachen, Respektierung demokratisch beschlossener Gesetze, Bewahrung des inneren Friedens, Konsens aller Demokraten