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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-56044

Deutsche Zusammenarbeit mit den tunesischen Sicherheitsbehörden

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Vereinbarungen wurden in der Folge der Ankündigung des Bundesministers des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle, am 4. September 2013 in Tunis, Deutschland sei bereit, mit dem Land &quot;bei der Vergrößerung von Sicherheit zusammenzuwirken&quot; (vgl. das Video des tunesischen Präsidialamts, ca. 8 Min.: www.youtube.com/watch?v= DYHoFW4Gs_0), getroffen, und wie beurteilt die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit den tunesischen Sicherheitsbehörden vor dem Hintergrund der Berichte über die Menschenrechtsverstöße bei der Verfolgung der kürzlich als Terrorgruppierung eingestuften salafistischen Bewegung Ansar al-Sharia ein (vgl. http: //bit.ly/1a13lGQ und http://bit.ly/19ZDLls)?