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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-65129

Deutsche Zulieferungen an die Chemiewaffenprogramme in Irak und Syrien

Stage otherUpdated 4mo ago

Aufklärung der möglichen Verwicklung deutscher Firmen in frühere irakische und syrische Chemiewaffenprogramme, Meldungen Syriens an die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), Berichte der OPCW, Warnungen der Bundesregierung an betroffene Unternehmen, Aufforderung zum Rückzug aus Standorten in Syrien und im Irak, Proteste gegen deutsche Zulieferungen an das syrische bzw. irakische Chemie- oder Biowaffenprogramm, &quot;gezielte Kampagnen&quot;, strafrechtliche Ermittlungen<br /> (insgesamt 20 Einzelfragen)