Deutsche Zulieferungen an das syrische Chemiewaffen-Programm

Kenntnisse über Chemiewaffen-Produktionsstätten und Zulieferer für das frühere syrische Chemiewaffen-Programm, Meldung Syriens an die Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW), Zulieferungen deutscher Firmen, Informationsweitergabe an Ermittlungsbehörden, Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen, Zweckbestimmung von Dual Use-Gütern, zusätzliche Prüfverfahren, staatsanwaltschaftliche Ermittlungen, Dialog mit anderen OPCW-Mitgliedstaaten, mögliches Unterlaufen (Undercutting) des Abkommens der Australischen Gruppe<br /> (insgesamt 20 Einzelfragen)