Deutsche Waffenexporte in den Nahen Osten und nach Nordafrika

Exportgenehmigungen für sogenannte nicht-tödliche Waffen in Länder des Nahen Ostens und Nordafrikas, Prüfung beantragter Rüstungsexporte in repressive Staaten, Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts durch die Endbestimmungsländer, Berücksichtigung der innenpolitischen Spannungen in Saudi Arabien, Jemen, Jordanien, Tunesien und Algerien, Lieferverbote, Ausfuhr nicht genehmigungspflichtiger Waffen, Export von Waren, Lieferungen im Rahmen von Polizeihilfen, Training und Know-how-Transfer<br /> (insgesamt 17 Einzelfragen)<br />