Deutsche Waffen im türkischen Bürgerkrieg

Endverbleibserklärungen für aus Deutschland gelieferte bzw. in Lizenz in der Türkei hergestellte Rüstungsgüter und Übereinstimmung mit Art. 5 des NATO-Vertrages bzgl. Einsatz im Inneren, ausschließende Bestimmungen in zugrunde liegenden Verträgen, Verletzungen der Vereinbarungen, türkische Militäroperationen gegen die kurdische Bevölkerung sowie gegen Iran, Irak und Syrien<br /> (insgesamt 23 Einzelfragen)