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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-241029

Deutsche Unterstützung für Saudi-Arabien

Stage otherUpdated 4mo ago

Verantwortung Saudi-Arabiens für den Tod des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi, diesbzgl. Konsequenzen der Bundesregierung, Situation von Menschenrechtsverteidigern in Saudi-Arabien, Stand der Meinungsfreiheit, Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahren, Verhängung der Todesstrafe; Freihandelsabkommen zw. EU und Golfkooperationsrat, Hermesbürgschaften 2017-2018, Ausstattungs- und Ausbildungshilfe zur Modernisierung des saudischen Grenzschutzes durch Bundespolizisten, Kosten und Kostenübernahme; Unterstützung islamistischer Gruppierungen durch Saudi-Arabien<br /> (insgesamt 28 Einzelfragen)