Deutsche Unterschrift zum UN-Bericht zur Meinungsfreiheit im Internet
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung bisher den durch den Sonderbeauftragten Frank La Rue vorgelegten UN-Bericht zur Meinungsfreiheit im Internet noch nicht unterschrieben (Heise online vom 15. Juni 2011), und wann wird sich die Bundesregierung den bisher 41 unterzeichnenden Staaten – darunter Österreich, Schweiz, Niederlande, Dänemark, Polen und USA – anschließen?