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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-35441

Deutsche Umsetzung der EU-Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist der aktuelle Stand der Vorbereitungen zur Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 211/ 2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Europäische Bürgerinitiative, die am 11. März 2011 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde, allerdings erst ab dem 1. April 2012 gelten wird, in Deutschland, und welche Stelle wird auf Bundesebene die Koordinierung der Überprüfungen der Unterstützungsbekundungen übernehmen?