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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-30760

Deutsche Position zum Optionenpapier der EU zur Politik gegenüber Kuba; Voraussetzungen für ein bi- oder multilaterales Abkommen mit Kuba

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Position vertritt die Bundesregierung gegenüber dem vom Ratssekretariat und der EU-Kommission vorgelegten Optionenpapier zum weiteren Vorgehen der EU gegenüber Kuba, und wann wird der Deutsche Bundestag darüber im Einzelnen informiert?<br /> <br /> Welche Voraussetzungen müssen nach Auffassung der Bundesregierung erfüllt sein, damit der Gemeinsame Standpunkt von 1996 aufgegeben oder verändert und ein bilaterales oder multilaterales Abkommen mit Kuba ausgehandelt werden kann?