Deutsche Initiative zur Aufgabenerweiterung von Europol
Außerordentliches Treffen europäischer Polizeichefs in Berlin, Rolle des BKA, Themen, Möglichkeiten der polizeilichen Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Terrorismus; diesbzgl. Einbindung von Europol: Untersuchungen zum jüngsten Datenverlust, Einrichtung eines "Operational Steering Board", Unterstützung bei Ermittlungen zum Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt, Sicherheitsüberprüfungen in Flüchtlingslagern, nachrichtendienstliche Kooperationen; Vorsitz der Counter Terrorism Group (CTG), Nonpaper des BMI<br /> (insgesamt 26 Einzelfragen)