Deutsche Hoheitsgewalt bei Flugzeugen und Schiffen außerhalb Deutschlands
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Unter welchen Umständen bleibt aus Sicht der Bundesregierung bei Flugzeugen und Schiffen auf hoher See/in Küstengewässern von Drittstaaten (analog: internationale/hoheitliche Lufträume) die deutsche Hoheitsgewalt erhalten oder nicht erhalten, da diese „quasi ihr eigenes Hoheitsgebiet mitbringen“ (Maunz/Dürig, Grundgesetz-Kommentar, 80. EL Juni 2017, Artikel 83 Rn. 52), und inwiefern ist nach Auffassung der Bundesregierung das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall Hirsi, dass ein italienisches Schiff auf hoher See italienisches Territorium darstellt (vgl. Seite 5 Urteilsbegründung: 18. Article 4 of the Navigation Code of 30 March 1942, as amended in 2002, provides as follows: „Italian vessels on the high seas and aircraft in airspace, not subject to the sovereignty of a State are considered to be Italian territory“), für deutsche Schiffe und Flugzeuge übertragbar?