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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-294806

Deutsche Gegenstimme in der UN-Vollversammlung bzgl. einer russischen Resolution zur Bekämpfung des Nationalsozialismus

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie begründet die Bundesregierung ihre Ablehnung der Resolution "Bekämpfung der Verherrlichung des Nationalsozialismus, des Neonazismus und anderer Praktiken, die zur Eskalation gegenwärtiger Formen des Rassismus, der Rassendiskriminierung, der Fremdenfeindlichkeit und der damit verbundenen Intoleranz beitragen" im Gegensatz zur bisherigen Enthaltung zu der entsprechenden Resolution im zuständigen Ausschuss der VN-Vollversammlung, und wird die Bundesregierung im Dezember 2022 in der VN-Vollversammlung die Resolution ebenfalls ablehnen?