Deutsche Beteiligung an EUPOL COPPS
EU-Polizeimission EUPOL COPPS in den Palästinensischen Gebieten, Entsendung deutscher Polizisten, Polizeiaufbau und -gesetzgebung vor Ort, Einschätzung der International Crisis Group vom September 2010, Aus- und Fortbildungsmaßnahmen für palästinensische Sicherheitskräfte, Waffen und Ausrüstung, Lieferung sogenannter „Control Rooms“, Zustände in palästinensischen Gefängnissen, Funktionsweise der Justiz, fehlende Einhaltung von Rechtsstandards, Todesurteile im Westjordanland<br /> (insgesamt 27 Einzelfragen)