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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-334052

Deutsche Beteiligung an der polizeilichen Kontrolle der Europaabgeordneten Ilaria Salis

Stage otherUpdated 3mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung Erkenntnisse zu Medienberichten (vgl. www.nd-aktuell.de/artikel/1198656.grenzueberschreitende-repression-deutscheanordnung-polizei-kontrolliert-ilaria-salis-im-hotel.html), wonach im Zusammenhang mit der Europaabgeordneten Ilaria Salis eine deutsche Veranlassung, Übermittlung oder Unterstützung einer Ausschreibung, Mitteilung oder sonstigen Maßnahme im Schengener Informationssystem über Interpol oder im Rahmen sonstiger europäischer Polizeikooperation erfolgt sein soll, die mit der am 28. März 2026 erfolgten polizeilichen Kontrolle von Ilaria Salis in Rom in Zusammenhang stehen könnte, und wenn ja, wann, und durch welche Stelle ist dies erfolgt?