Deutsche Ägyptenpolitik an Fortschritte in den Bereichen Zivilgesellschaft, Pressefreiheit und Menschenrechte binden

Untersagung von Kreditvergaben an Ägypten ohne messbare Verbesserungen bei der Einhaltung von Grund- und Menschenrechten, kritische Überprüfung der Einstufung Ägyptens als Partnerstaat im Reformkonzept BMZ 2030, Priorisierung regierungsferner Maßnahmen im Rahmen bilateraler und europäischer Entwicklungszusammenarbeit, keine Verwendung von ODA-Mitteln für militärische Zwecke und zur Ausrüstung von Sicherheitskräften, Genehmigungsstopp für Rüstungsexporte, Hinwirken auf die Freilassung politischer Gefangener sowie auf die Verbesserung der Haftbedingungen, Aufbau von Kontakten zu demokratischen Oppositionellen, Engagement zur sofortigen Beendigung der Überwachung ägyptischer Oppositioneller in Deutschland; einheitliche Positionierung innerhalb der EU zu Menschenrechtsverletzungen in Ägypten