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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-25043

Deutsche Abweichung von der bisherigen Verlängerungspraxis des UNIFIL-Mandats im Libanon vor dem Hintergrund der dortigen Lage

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Gründe hat die Bundesregierung, von der bisherigen Praxis einer Verlängerung des UNIFIL-Mandats um zwölf Monate abzuweichen und gegenüber dem von der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen gesetzten Zeithorizont eine kürzere Frist für die deutsche Beteiligung festzusetzen?<br /> <br /> Hält die Bundesregierung die bisher erreichten Erfolge des Engagements der internationalen Gemeinschaft für hinreichend und selbsttragend, um eine unilaterale Reduzierung der UNIFIL politisch vertreten zu können, obwohl sie in ihrem Antrag vom 18. November 2009 ausdrücklich darauf hinweist,<br /> dass das Risiko eines erneuten bewaffneten Konflikts, nicht zuletzt angesichts innenpolitischer Spannungen im Libanon und ungelöster regionaler Konflikte, mit Israel fortbesteht?