Deutsche Abgeordnete mit gezielter Erfassung durch die Geheimdienste des Bundes und der Länder seit 2009; Ausschluss einer entsprechenden Datenerhebung über Abgeordnete der GRÜNEN ab 1995
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Angaben macht die Bundesregierung zu Zahlen, Fraktions- sowie Parlamentszugehörigkeiten der seit 2009 von Geheimdiensten des Bundes – sowie nach Regierungskenntnis auch der Länder – in Akten oder Dateien gezielt erfassten deutschen Abgeordneten (bitte auch aufgliedern nach Diensten, mit/ohne nachrichtendienstliche Mittel, Jahren), und schließt die Bundesregierung – auch anhand der Protokolle gelöschter Daten – aus, dass diese Behörden ab 1995 abermals heimlich Daten auch über Abgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erhoben, wie dies Anfang der 80er-Jahre Bundes- und Landesämter für Verfassungsschutz sogar mit nachrichtendienstlichen Mitteln in großem Umfang taten (vgl. DIE ZEIT vom 20. Dezember 1985; Bundestagsdrucksache 10/6584, S. 124 bis 129)?