Designschutz von Fahrzeugen mit bis Ende 2019 angemeldetem Design

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass neue Autos, die in den nächsten Jahren gekauft werden, deren Design aber bis Ende des Jahres 2019 noch angemeldet wurde, entsprechend des vorliegenden Gesetzentwurfs auf Bundestagsdrucksache 19/12084 zur Stärkung des fairen Wettbewerbs und trotz der darin enthaltenen Reparaturklausel im Designrecht, während ihrer gesamten Nutzungszeit von i. d. R. weniger als 20 Jahren noch dem bisher geltenden Designschutz unterliegen, d. h., dass bei diesen Autos auch in 20 Jahren noch der bisher geltende Designschutz gelten wird, so dass Besitzer dieser Autos weiterhin die Monopolteile der Fahrzeugsteller kaufen müssen, und falls ja, welche Handlungsalternativen sieht die Bundesregierung für diese Übergangsregelung?