Der Völkermord in Ruanda und die deutsche Politik 1990 bis 1994 - Unabhängige historische Aufarbeitung

Einrichtung einer unabhängigen interdisziplinären historischen Kommission zur Untersuchung deutscher Aktivitäten im Zusammenhang mit der politischen Lage in Ruanda insbesondere im Zeitraum 1990 bis 1994, Bereitstellung von Akten der Bundesregierung, Anhörung von Zeitzeugen, Vorlage eines Kommissionsberichts bis 2017, Weiterentwicklung der Instrumentarien zur Prävention von Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Errichtung eines internationalen Rechtsschutzfonds zur Unterstützung von Zeugen