Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-65790

Der ukrainische Bürgerkrieg und die rechtsextreme Szene

Stage otherUpdated 4mo ago

Bewertung des Ukraine-Konflikts durch rechtsextreme Organisationen in Deutschland und anderen europäischen Staaten; Kontakte deutscher Rechtsextremisten zu Bürgerkriegsakteuren, Unterstützungsleistungen, Teilnahme deutscher Staatsbürger bzw. in Deutschland wohnhafter Ausländer am Bürgerkrieg, ausländische Kämpfer in ukrainischen Freiwilligenbataillonen (Anzahl, Funktion, rechtsextremer Hintergrund), Bewertung durch die ukrainische Regierung, Kenntnisse zur Gruppierung &quot;Misanthropic Division&quot;, Ergreifen ausreiseverhindernder Maßnahmen, Behandlung der Thematik auf EU-Ebene und durch Europol, Kenntnisse zur Asow-Facebookgruppe<br /> (insgesamt 20 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)