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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-61992

Der fortschreitende Rechtsruck in der Ukraine

Stage otherUpdated 4mo ago

Verschärfung des gesellschaftlichen Klimas in der Ukraine durch rechtsextreme Umtriebe, zunehmende Beteiligung der extremen Rechten an der ukrainischen Regierung, rechte Parteien und Gruppen, Mitglieder der Freiwilligenbataillone, neue Ergebnisse zu den Todesschüssen auf dem Kiewer Maidan-Platz im Januar 2014, Vorfälle im Rahmen einer am 22. Juni 2014 verhinderten Demonstration, Absage der geplanten Kyiv-Pride-Kundgebung, Antidiskriminierungsgesetzgebung, Äußerungen rechter Parteianhänger<br /> (insgesamt 40 Einzelfragen)