Der Export offensiver und defensiver Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien

Aussage des Bundeswirtschaftsministers zur Lieferung "defensiver", nicht aber "offensiver" Rüstungsgüter: Definition und rechtliche Unterscheidung, Mitteilung an exportierende Rüstungsunternehmen und saudische Regierung, bisherige Praxis, Einordnung verschiedener Rüstungsgüter, u.a. Patrouillenboote und Kampfflugzeuge, Stand und Hintergründe von Genehmigungsentscheidungen<br /> (insgesamt 20 Einzelfragen)