Der CETA-Vertrag nach Abschluss der Rechtsförmlichkeitsprüfung

Vereinbarkeit des vorliegenden Handels- und Investitionsschutzabkommens zwischen EU und Kanada mit den EU-Verträgen, Einsetzung eines Investitionsgerichts und Unabhängigkeit der sogen. Richter, Unsicherheiten und Nutzen, Investor-Staat-Schiedsverfahren und Risiko von Schadensersatzzahlungen; Einzelregelungen betr. vollständig liberalisierter und vollständig geschützter Bereiche, Negativ- oder Positivlisten-Ansatz, Vorsorgeprinzip als Kernelement europäischer Regulierungspolitik, Handlungsbedarf und mögliche Veränderung des Vertragstextes, Ausnahmeregelungen für einzelne Sachbereiche<br /> (insgesamt 34 Einzelfragen)