Den steigenden Repressionen in Hongkong entgegentreten - Den deutschen und europäischen Einsatz für die Menschenrechte erhöhen

Verurteilung der massiven Menschenrechtsverletzungen sowie Engagement gegenüber der chinesischen Regierung zur Einhaltung menschenrechtlicher Verpflichtungen und Freilassung aller politisch Inhaftierten; Maßnahmen auf EU-Ebene: Verhängung personenbezogener Sanktionen, Abstimmung mit US-Regierung sowie weiteren Wertepartnern zum Umgang mit der chinesischen Regierung in Menschenrechtsfragen, Nachverhandlung des EU-China-Investitionsabkommens; Vereinfachung von Aufenthaltsbewilligungen für Hongkong-Chinesen, Willkommensprogramms für qualifizierte Fachkräfte