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Den Rüstungsexportbericht 2010 unverzüglich vorlegen und künftig ausführlicher gestalten

Stage withdrawnUpdated 17d ago

Unverzügliche Vorlage des Rüstungsexportberichts 2010, Erscheinungstermin künftiger Exportberichte, Erweiterung der Berichtsinhalte, Vorabveröffentlichung des den Berichten zugrundeliegenden Datenmaterials in einer allgemein zugänglichen Datenbank, frühzeitige Einbeziehung des Deutschen Bundestages in den Genehmigungsprozess für Rüstungsexporte, zeitnahe Information des Parlaments über Entscheidungen des Bundessicherheitsrates