Den Rechtsweg in der Regulierung des Telekommunikationsmarktes ändern (G-SIG: 15010996)
Einbringung einer Gesetzesnovelle zur Umstellung des im TKG normierten Verwaltungsrechtsweges auf den zivilrechtlichen Kartellrechtsweg
Einbringung einer Gesetzesnovelle zur Umstellung des im TKG normierten Verwaltungsrechtsweges auf den zivilrechtlichen Kartellrechtsweg