Den Missbrauch von Mehrwertdiensterufnummern grundlegend und umfassend bekämpfen (G-SIG: 15010273)

Vorlage eines Gesetzes gegen den Missbrauch von Mehrwertdiensterufnummern und weiterer gesetzlicher Regelungen zum Widerrufsrecht und Schutz vor Belästigung, Anwendbarkeit auf Festnetz wie Mobilnetz und alle Nummerngassen, Registrierung von Rufnummern und Dialern bei der Regulierungsbehörde und Auskunftserteilung zu Diensteanbietern, Preisansagepflichten, Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen, Inkassoverbot, Aufklärung von Verbrauchern und Anbietern, fachliche Unterstützung der Gerichte