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Den Menschen in der Pandemie Hoffnung, Berechenbarkeit und Perspektive geben - Stufenplan mit klaren Regeln für Corona-Maßnahmen vorlegen

Stage otherUpdated 4mo ago

Vorlage eines rechtssicheren bundeseinheitlichen Stufenplans mit Orientierung am jeweiligen regionalen Infektionsgeschehen, am Impffortschritt sowie an der Belastung des Gesundheitswesens, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Anpassung des Infektionsschutzgesetzes für den Fall einer Verlängerung einer "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" nach dem 31. März 2021, gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die Coronavirus-Impfverordnung (sh. BT-Drs 19/26280), "Bildungsschutzschirm" für Kinder u. Jugendliche, Verbesserung der Gesundheitskommunikation, Einrichtung eines Pandemierats (sh. BT-Drs 19/20565), Etablierung einer Pandemiewirtschaft, Bürgerbeteiligung, Verfügbarkeit von Antigen-Schnelltests, kostenfreie Schutzmasken für vulnerable Menschen, Unterstützung für Gesundheitsämter u. Unternehmen