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Den EU-Verfassungsprozess zum Erfolg führen (G-SIG: 15010908)

Stage rejectedUpdated 17d ago

Verbesserung des Verfassungsvertrags, u. a. Bezug auf das christliche Erbe Europas und Gottesbezug in der Präambel, Erhaltung der Stabilitätsregeln des Vertrages von Maastricht, Stärkung der Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages in Angelegenheiten der EU, Zustimmungserfordernisse zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen, keine Überdehnung der EU, Ablehnung einer EU-Vollmitgliedschaft der Türkei, stattdessen privilegierte Partnerschaft, Konzentration der Mittel für die neuen Mitgliedstaaten auf klare Prioritäten, Begrenzung des finanziellen Rahmens auf den derzeitigen Stand