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Den Deutschen Bundestag in die Entscheidung über die neue schnelle NATO-Eingreiftruppe einbeziehen

Stage rejectedUpdated 16d ago

Verweigerung einer abschließenden Entscheidung über das Konzept der Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) der NATO-Reaktionskräfte (NRF) auf dem NATO-Treffen am 5. Februar 2015 ohne vorherige Einbeziehung des Deutschen Bundestages, Sicherstellung der uneingeschränkten parlamentarischen Beteiligungsrechte zur Mandatierung von Einsätzen im Rahmen der VJTF