Demokratisierung der Wirtschaft: Beschränkung der Bankenmacht (G-SIG: 11004072)

Vorlage eines Gesetzentwurfs mit kartell-, aktien- und aufsichtsrechtlichen Eckwerten; Kartellrecht: Streichung der Banken-Privilegierung durch § 102 GWB und Einführung einer Genehmigungspflicht für Absprachen, Entwicklung eines Indikators für Wirtschaftsmacht, Senkung der Untersagungsschwelle für Fusionen, Entflechtungsregelung, Sonderprüfung der Deutschen Bank, Rückführung des Anteilsbesitzes an Nicht-Banken auf Null, Verbot des Besitzes von Bankanteilen für Versicherungen; Aktienrecht: Unzulässigkeit von Aufsichtsratsmandaten von Bankenvertretern an Nichtbanken, Abschaffung des Depotstimmrechts, Veröffentlichung aller Insider-Trading-Aktivitäten von Bankvorständen und Aufsichtsratsmitgliedern; Aufsichtsrecht: Reform des Bundesaufsichtsamts für das Kreditwesen unter besonderer Berücksichtigung der Verbraucherinteressen, Errichtung einer staatlichen Börsenaufsicht für Wertpapiergeschäfte