Demokratische Wahlen in Moldawien
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sind nach Einschätzung der Bundesregierung die Wahlen in der Republik Moldau demokratisch verlaufen, obwohl die Sperrklausel für den Einzug in das Parlament von 4 Prozent auf 6 Prozent erhöht wurde, wogegen sich die Venedig-Kommission der Parlamentarischen Versammlung des Europarates noch kurz vor der Wahl ausgesprochen hatte (Statement by pre-electoral delegation visiting the Republic of Moldova, http://assembly.coe.int/nw/xml/News/News-View-en.asp?newsid=5281&lang=2)?