Demokratische Legitimation des Gemeinsamen Bundesausschusses

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den vom Bundesverfassungsgericht in dem Obiter Dictum der Entscheidung vom 10. November 2015 (1 BvR 2056/12) geäußerten Zweifel an der demokratischen Legitimation des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), unter Berücksichtigung der vom damaligen Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2017/02/17/groehe-prueft-reform-des-gemeinsamen-bundesausschusses) im Jahr 2017 in Auftrag gegebenen drei Gutachten, sofern diese vorliegen, sowie der im Gutachten von Prof. Dr. Helge Sodan (www.digr.de/files/digr_-_studie_g-ba_-_ 2017.pdf) festgestellten Defizite der personellen, institutionellen, sachlich-inhaltlichen und funktionellen Legitimation, und welche Maßnahmen möchte die Bundesregierung ergreifen, um die demokratische Legitimation des G-BA und insbesondere eine hinreichende Beteiligung der durch die Richtlinien des G-BA Gebundenen sicherzustellen?