Demokratische Kontrolle auch in der Pandemie

Vorlage einer Strategie mit Szenarien der epidemischen Entwicklung und Definition klarer Zielvorgaben für Bundes- und Landesverordnungen, insbes. bei Grundrechtseingriffen, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Einschränkung der Verordnungsermächtigungen des Bundesgesundheitsministeriums und statt dessen Vorlage regulärer Gesetzentwürfe zur Parlamentsentscheidung und Präzisierung der Ermächtigungen der Länder im Infektionsschutzgesetz, Evaluation von Infektionsschutzmaßnahmen hinsichtlich epidemiologischer Wirksamkeit und gesellschaftlicher Auswirkungen mit Vorlage der Ergebnisse sowie umgehende Unterrichtung über erlassene Maßnahmen und fortlaufende Evaluation, Beschluss zur Durchführung einer Evaluationswoche durch den Deutschen Bundestag, regelmäßige Regierungserklärung und ggfs. Überweisung besonders relevanter Vorlagen an die Fachausschüsse zur öffentlichen Anhörung