Demokratieinitiativen nicht verdächtigen, sondern fördern - Bestätigungserklärung im Bundesprogramm "TOLERANZ FÖRDERN - KOMPETENZ STÄRKEN" streichen
Streichung der geplanten Bestätigungserklärung der Verfassungstreue als Zuwendungsvoraussetzung aus den Richtlinien des Bundesprogramms "Toleranz fördern - Kompetenz stärken"