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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-231646

Demokratie und Menschenrechte in Kambodscha

Stage otherUpdated 4mo ago

Zunahme staatlicher Repressionen gegen Presse und politische Opposition: Rücknahme der EU-Handelspräferenzen, EU-Sanktionen, Streichung der Budgethilfe, Thematisierung auf Europäischer Ebene, Auswirkungen auf EU-Kambodscha-Kooperationsabkommen, Mittel und Schwerpunkte der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit; Initiativen zur Freilassung bzw. Heimkehr von Oppositionspolitikern, Einsatz für freie Wahlen, Unterstützung von Menschenrechtsverteidigern und Zivilgesellschaft<br /> (insgesamt 18 Einzelfragen)