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Demokratie stärken, Lobbyismus verhindern und Parteienfinanzierung transparenter gestalten

Stage rejectedUpdated 17d ago

Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Änderung der Parteispendenregelungen: vollständiges Annahmeverbot für Spenden juristischer Personen und Beschränkung bei natürlichen Personen auf 25 000 Euro, Verbot des Sponsorings durch juristische Personen, Abgabepflicht als Sanktion betr. Annahmeverbot von Bargeldspenden über 1 000 Euro sowie Verbot einer Vergütungsvereinbarung mit Parteimitgliedern bei Abrede der Rückspende