Demokratie für Belarus (G-SIG: 16011363)
Unterstützung des Jugend- und Studentenaustauschs zur Förderung der Demokratieentwicklung in Belarus, Maßnahmen gegen Erhöhung der Visa-Gebühren, großzügige Regelungen der Aufenthaltserlaubnis, Anzahl der seit den Präsidentschaftswahlen aus politischen Gründen relegierten Studenten, Repressionen gegen Oppositionelle, Bewertung des Angebots des Präsidenten für eine Partnerschaft mit der EU und den USA, Umfang des "Förderprogramms Belarus" des BMZ, Förderung auch kultureller Initiativen, Möglichkeit der Einstellung der Repressionen gegen Oppositionelle, Freilassung aller politischen Gefangenen, Erarbeitung einer Europäischen Außenpolitik zur Entwicklung demokratischer Strukturen in Belarus im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft <p> </p>