Demokratie, Bürgerrechte und Zivilgesellschaft in Zeiten der Corona-Krise

Ergänzung der Verordnungsermächtigung im Infektionsschutzgesetz (IfSG) um die Notwendigkeit der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zu Verordnungen des BMG im Rahmen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, schnellstmögliche Vorlage einer Corona-Tracing-App, Corona Technologie Task Force als Ansprechpartner für Wissenschaft und Wirtschaft ebenso wie zur Bündelung zivilgesellschaftlicher Initiativen, Beschleunigung krisenrelevanter E-Government-Angebote, diskriminierungsfreie Ausgestaltung aller Maßnahmen, Bund-Länder-Digitalpakt Justiz, Schutzkonzepte für Pflegeeinrichtungen, Schutzstandards in der Flüchtlingsunterbringung, Aussetzen von Abschiebungen, Aufklärungsarbeit zu Verschwörungstheorien, Sicherung vielfältiger Medienlandschaft, Maßnahmen zur Rettung kultureller Infrastruktur, Demokratiefördergesetz, Notfallfonds Gewaltschutz von Frauen und Kindern, "Rettungsschirm Zivilgesellschaft" für kleine gemeinnützige Organisationen, funktionierender Schengen-Raum, Evaluation der Maßnahmen und rechtsstaatliche Weiterentwicklung des IfSG