Dem Parlamentarischen Kontrollgremium angehörige Mitglieder der Bundesregierung sowie Vereinbarkeit mit § 2 Abs. 4 des Kontrollgremiumgesetzes
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Mitglieder der Bundesregierung gehörten dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) am 11. November 2009 an beziehungsweise waren in der an diesem Tag stattgefundenen Sitzung anwesend, und wie beurteilt die Bundesregierung den Tatbestand, dass Regierungsmitglieder sich nun selbst kontrollieren würden – vor dem Hintergrund des § 2 Absatz 4 des Kontrollgremiumgesetzes?