Dem CETA-Abkommen so nicht zustimmen

Keine Zustimmung des Bundestags zum vorgelegten CETA-Vertragsentwurf; Klärung offener Fragen und anzustrebende Nachverhandlungen unter Bundestagsbeteiligung mit Änderungsforderungen betr. außergerichtliche Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit, Kooperation im Bereich Gentechnik, Vorsorgeprinzip bei Verbraucher- und Umweltschutz, Regulierung und Schutzstandards, Ausnahmen im kulturellen Sektor, kommunale und soziale Dienstleistungen, öffentliche Beschaffung und Vergaberecht, Urheberrecht