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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-304815

Defizitbeträge der Bundesländer aus der Verpflichtung zur Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Bundesländer haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2012 bis 2022 welchen Defizitbetrag (pro Land jeweils aufsummierter Gesamtbetrag in diesem Zeitraum; bitte einzeln nach Ländern aufschlüsseln) aus ihrer vom Grundgesetz abgeleiteten Verpflichtung zur Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser aufzuweisen, und welche Druck- bzw. Sanktionsmittel stehen dem Bund zu, die Länder zur vollständigen Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser anzuhalten?