Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-285946

Definition des Begriffs "verfassungsschutzrelevante Putinfreundlichkeit"

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie wird eine verfassungsschutzrelevante &quot;Putinfreundlichkeit&quot; definiert, und welche der in § 4 Absatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes aufgeführten, zu schützenden Güter werden dadurch bedroht?